Sind wir die judäische Volksfront oder die Volkfront von Judäa? Nein, wir sind die populäre Front ... Bitte nicht zersplittern.
Describe PressemitteilungZur50000 here.
Bereits 50.000 Mitzeichner aus ganz Deutschland haben sich innerhalb von xx Tagen der Petition gegen die Änderung des Telemediengesetzes angeschlossen. Damit richten sie sich gegen den Versuch, Internetsperren.....
Damit ist das notwendige Quorum von 50.000 innerhalb von drei Wochen (das erste mal??) erreicht worden - und weit vor ablauf der Frist.
Nach dem Verfahrensregeln "“wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht“.
Forderung nach ZEITNAHER öffentlicher Sitzung... damit noch während des Beratunsgprozesses, vor Verabschiedung des Gesetzes...
(achtung, lt: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel_berg-650-6030--f167583.html#q167583 gibt es gar keinen öffentlichen Petitionsausschuss termin in dieser legeslaturperiode mehr)
